"Die Landesregierung hat sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses aus dem TV-L für alle Beamten/innen in NRW und gegen weitere Kürzungen oder einseitige Sonderopfer bei den Beamten/innen in NRW auszusprechen und soll Abstand von den bisherigen Planungen zur Nichtübernahme des Tarifergebnisses ab den Besoldungsgruppen ab A 11 nehmen." So lautet der Wortlaut einer Online-Petition. Sie sind herzlich eingeladen, sich - im eigenen Interesse - an dieser zu beteiligen. Klicken Sie dazu bitte auf folgenden Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-landesregierung-nrw-hat-sich-fuer-eine-zeit-und-wirkungsgleiche-uebernahme-des-tarifergebnisses

Achtung: Die Petition läuft nur noch bis zum 02. Juli 2013 !

Am 29.04.2010 fanden sich 500 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor dem Justizministerium in Düsseldorf ein, um ihrer Forderung an die Politik Ausdruck zu verleihen, dass die Justiz personell so ausgestattet sein muss, dass sie ihre Aufgaben zeitnah erfüllen kann. Daneben machten sie auch darauf aufmerksam, dass die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in den letzten Jahren massiv hinter dem Einkommen von Juristen in vergleichbar qualifizierten Berufen zurückgefallen ist.

Am 29.04.2010 fanden sich 500 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor dem Justizministerium in Düsseldorf ein, um ihrer Forderung an die Politik Ausdruck zu verleihen, dass die Justiz personell so ausgestattet sein muss, dass sie ihre Aufgaben zeitnah erfüllen kann.

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Kaum ist die Demo Geschichte, sollten Sie sich den nächsten Termin aus dem Veranstaltungskalender notieren:

2. Staatsanwaltstag NRW 2010

am 29.06.2010

in Mülheim/Ruhr

Weitere Info hier

 

Zum Verfassungstag verteilt der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen Texte des Grundgesetzes.

 

Die Staatsanwaltskommission des DRB-NRW begrüßt die Initiative der Justizministerin des Landes NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter, die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Täter in einem weiteren Umfang als bisher zu ermöglichen.

 

 

Besoldungszuschläge ab dem 3. Kind

 
Mit Unterstützung des DRB ist ein Musterverfahren bis zum BVerwG geführt worden, in dem am 17. Dezember 2008 -  Az. 2 C 40/07 – das Urteil ergangen ist. Danach ist bereits seit dem Jahr 1999 ab dem 3. Kind eine höhere Besoldung geschuldet.
 

60 Jahre Grundgesetz - ein Tag zum Feiern

Richter und Staatsanwälte verteilen Grundgesetz-Texte an die Bürger. 

Informationen zum ersten Amtsrichtertag in Nordrhein-Westfalen am 07. Mai 2009 finden Sie in folgender Pressemitteilung:

 

Am 07.05.2009 haben sich in der Stadthalle in Mülheim an der Ruhr von 10:00 Uhr bis
16:00 Uhr zahlreiche Amtsrichterinnen und Amtsrichter aus ganz Nordrhein-Westfalen
unter dem Motto „Amtsrichter heute – in der Mitte der Gesellschaft“ versammelt.

Am 04. Mai 2009 hat der Landesverband zu einem Gesetzesentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Aufhebung des Einmalzahlungsgesetzes 2006/2007 Stellung genommen.

Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

Bund der Richter und Staaatsanwälte in Nordrhein-Westfalen veranstaltet den ersten Amtsrichtertag in NRW

Am 07.05.2009 treffen sich in der Stadthalle in Mülheim an der Ruhr von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr zahlreiche Amtsrichterinnen und Amtsrichter aus ganz Nordrhein-Westfalen. Der Amtsrichtertag steht unter dem Motto

"Amtsrichter heute - in der Mitte der Gesellschaft"

Vollständige Pressemitteilung

Nicht mehr ganz neu, aber immer noch beeindruckend sind die Fotos von der Versammlung von Richtern und Staatsanwälten am 11.10.2007 im UCI-Kino in Düsseldorf (Medienhafen) und von dem anschließenden Demonstrationszug vor den Landtag:

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Richterbund wendet sich gegen Unterstellungen des Landesrechnungshofs;

Zuweisungen der Geldbußen sind nicht zu beanstanden